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19. Januar 2017

Recht Neues: Die neue FMA-Kontaktstelle für FinTech-Startups

Bisher war es für FinTech-Startups schwierig, mit überschaubarem (zeitlichen und finanziellen) Aufwand Gewissheit hinsichtlich des erforderlichen aufsichtsrechtlichen Setups zu erhalten. Fragen, die sich derartige Unternehmen regelmäßig stellen, sind, ob ihr Geschäftsmodell nach Ansicht der Behörde konzessions- und/oder prospektpflichtig ist, ob bzw welche Vorschriften zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzuhalten sind, welche Pflichten betreffend Compliance zu erfüllen sind, wie ein Verfahren (zB Konzessionsverfahren) vor der FMA abläuft und mit welchen Kosten dabei zu rechnen ist. Dieses Problem wurde von der Aufsichtsbehörde erkannt und es wurde ein Lösungsversuch unternommen: Die "FinTech-Abteilung" ist nunmehr ganz einfach über das von der FMA auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellte Formular (https://www.fma.gv.at/querschnittsthemen/fintech/kontaktformular-fintech/) zu erreichen. Dort werden die verlangten Angaben, etwa zur geplanten Bezahlmethode, online eingegeben, (sofern vorhanden) Unterlagen hochgeladen und angegeben, was genau man von der FMA wissen möchte. 

Zu beachten ist dabei, dass sich dieses Tool nur an Unternehmen bzw Personen richtet, die noch nicht von der FMA konzessioniert sind. Alle anderen sollten sich daher an ihren jeweiligen SPOC (Single Point of Contact) bei der FMA wenden.  

Wichtig zu wissen ist ferner, dass die FMA keine abstrakten Anfragen beantwortet. Vielmehr ist es notwendig – und wohl auch im Interesse des Fragenden – der Behörde möglichst viele Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit diese eine fundierte Auskunft erteilen kann.

Das soeben Gesagte gilt grundsätzlich auch für die zweite neue Kontaktstelle der FMA, bei der nicht konzessionierte Unternehmen und Personen aufsichtsrechtliche Fragen zu einem Geschäftsmodell stellen können. Auch diese Kontaktstelle ist mittels Online-Formular erreichbar (https://www.fma.gv.at/banken/konzessionierung/rechtsanfragen-zu-geschaeftsmodellen/). Hier gilt ebenfalls: Je mehr Informationen die Behörde hat, desto besser kann sie zum geplanten Geschäftsmodell Auskunft geben.  

Inwieweit der – sicherlich von den besten Absichten getragene – neue Zugang zu der Aufsichtsbehörde tatsächlich geeignet ist, künftig einen schnellen Weg durch den "aufsichtsrechtlichen Dschungel" zu weisen, wird die Praxis zeigen.

Das PDF-Dokument finden Sie hier.