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26. Januar 2017

Recht Neues: Rechtsanwälte und Geldwäscheprävention

Erfreulicherweise bleiben die Fälle, in denen der Rechtsanwalt die "Geldwäschevorschriften" einhalten muss, grundsätzlich gleich (zB Gründung einer Gesellschaft für den Mandanten, Mitwirkung oder Planung eines Unternehmenskaufs), doch ist der organisatorische Aufwand – und somit auch das Fehlerpotenzial – größer als bisher. So wird der Rechtsanwalt etwa dazu verpflichtet, das konkret für ihn bestehende Risiko, für Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, zu analysieren und zu bewerten. Auf dieser Analyse und Bewertung basiert der Umfang jener Sorgfaltspflichten, die der Rechtsanwalt konkret einhalten muss. Ferner muss der Rechtsanwalt ein angemessenes Risikomanagementsystem einführen und aufrechterhalten, um feststellen zu können, ob es sich beim (potenziellen) Mandanten um eine politisch exponierte Person (dh eine natürliche Person mit einem wichtigen öffentlichen Amt, wie etwa österreichische Parlamentsmitglieder) handelt. Ebenso sind angemessene Maßnahmen zu implementieren, um die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers des (potenziellen) Mandanten feststellen und überprüfen zu können. "Wirtschaftlicher Eigentümer" ist jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der (potenzielle) Mandant letztlich steht oder in deren Auftrag er handelt. Welche Maßnahmen jedoch konkret einzuhalten sind, sagt das Gesetz nicht – sie müssen jedenfalls "angemessen" sein. Fraglich ist, ob bzw wie diese Pflichten ohne Zugriff auf eine entsprechen spezialisierte – und entsprechend teure – Datenbank ordnungsgemäß erfüllt werden können.  

Das Gesetz fordert weiters, dass auch Kanzleimitarbeiter Fortbildungsveranstaltungen zum "Geldwäschebereich" absolvieren müssen, wobei das – wenig überraschend – wieder von der konkreten Geschäftstätigkeit sowie von der Art und Größe der Kanzlei abhängt. 

Das PDF-Dokument finden Sie hier.